Melinda French Gates hat angekündigt, binnen der nächsten zwei Jahre eine Milliarde US-Dollar an Organisationen zu verteilen, die „Rechte von Frauen schützen und ihre Macht und ihren Einfluss fördern“. Wie die Ex-Frau von Microsoft-Gründer Bill Gates in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ (NYT) jetzt schrieb, zähle dazu auch „Center for Reproductive Rights“ (CRR).
Das CRR ist der größte und einflussreichste „Think Tank“ der globalen Abtreibungslobby. CRR-Anwälte vertraten die „Jackson Women’s Health Clinic“ vor dem US-Supreme Court. Mit der Entscheidung des Falls „Jackson Women’s Health Clinic v. Dobbs“ korrigierten die US-amerikanischen Höchstrichter ihre Entscheidung „Roe v. Wade“ aus dem Jahre 1973 und gaben die rechtliche Regelung von Abtreibungen zurück in die Hände der Parlamente der US-Bundesstaaten.
Das „Center for Reproductive Rights“ und die Strategie der „kleinen Siege“
Die 1992 von der ehemaligen Staatsanwältin Nancy Northup gegründete Organisation mit Hauptsitz in New York nutzt eigenen Angaben zufolge „die Macht des Gesetzes, um reproduktive Rechte als fundamentale Menschenrechte auf der ganzen Welt voranzutreiben“. 2003 veröffentlichte der republikanische Kongressabgeordnete Christopher H. Smith interne Strategiedokumente des CRR. Mit den ihm zugespielten Dokumenten informierte der Abgeordnete aus New Jersey seine Kongresskollegen über die Pläne der Abtreibungslobby. Die ließen an Deutlichkeit nicht viel zu wünschen übrig. Mit einer Strategie der „kleinen Siege“ sollten Schritt für Schritt eine starke Position und schließlich ein breiter Konsens „für reproduktive Gesundheit“ geschaffen werden. Dazu sollten die internationalen Normen zur „reproduktiven Gesundheit“ so verstärkt werden, dass die Staaten sich in einem Netz von Regeln gefangen fühlten und schließlich „reproduktive Rechte“ garantierten. Zugleich sollten Verbündete ausfindig gemacht werden, die diese Normen auf nationaler und internationaler Ebene einklagen und öffentlich propagieren.
In einem der Dokumente setzten sich die CRR-Anwälte auch mit den Weltbevölkerungskonferenzen in Kairo (1994) und Peking (1995) auseinander. Zwar sei es ungünstig, dass auf diesen Konferenzen „Abtreibung als Mittel der Familienplanung“ abgelehnt worden sei. Da jedoch das Recht auf Leben und Gesundheit weltweit garantiert werde, müsse Frauen der Zugang zu „sicherer Abtreibung“ garantiert werden. Da Abtreibungen Gesundheitsdienstleistungen seien, die nur von Frauen benötigt würden, käme ein Verbot der Abtreibung einer Diskriminierung von Frauen gleich. Wie erfolgreich diese Strategie in den vergangenen zwei Jahrzehnten war, lässt sich heute praktisch überall besichtigen.
Gates etikettiert Abtreibungsgegner als „Feinde des Fortschritts“
Gates Beitrag in der NYT trägt die Überschrift „Die Feinde des Fortschritts spielen offensiv. Ich will helfen, das Spiel auszugleichen“. Wie die Milliardärin weiter schreibt, habe sie die Rücknahme der Entscheidung „Roe v. Wade“ durch den Obersten Gerichthofs der USA dazu bewogen, ihr Engagement zu überprüfen. DT/reh
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