Eine knappe Mehrheit der Slowenen sprach sich bei einem Referendum am Sonntag für eine gesetzliche Regelung zur Freigabe des assistieren Suizids aus. 54,5 Prozent votierten bei der Volksabstimmung dafür, dass das Parlament ein solches Gesetz verabschieden möge.
Gleichzeitig sprachen sich 51,5 Prozent für die Legalisierung von Cannabis zum privaten Konsum aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent.
Bestätigung von Regierungskurs
Die beiden Referenden haben keinen gesetzlich bindenden Charakter, entsprechen aber der gesellschaftspolitischen Agenda der links-liberalen Regierung von Ministerpräsident Robert Golob. Gleichzeitig wurde die slowenische Regierung bei den Europawahlen am Sonntag vom Wähler abgestraft. Zur stärksten Partei wurde die Oppositionspartei SDS von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa.
Gegen eine Legalisierung des assistierten Suizids hatten sich im Vorfeld die katholischen Bischöfe des Landes, aber auch die Caritas und die Vereinigung katholischer Ärzte ausgesprochen. Jansas SDS hatte sogar den Verfassungsgerichtshof damit befasst, um das Referendum zu stoppen, weil die Forderung der slowenischen Verfassung widerspreche. Regierungschef Golob möchte die Gesetzgebung bis Jahresende über die Bühne bringen. DT/sba
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