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Mehr Gelassenheit und Subsidiarität für die EU

Bei aller Gemeinsamkeit muss es gerade in einer Wertegemeinschaft wie der Europäischen Union Verschiedenheit geben dürfen.
Europa
Foto: Pixabay | Eng vernetzt ist Europa inzwischen, doch trotz der Wertegemeinschaft muss es Unterschiede geben können.

Gelassenheit und Subsidiarität – das sind zwei Begriffe, die auf den ersten Blick recht wenig miteinander zu tun haben. Denn der eine meint eine Grundhaltung, die auf den einzelnen Menschen ausgerichtet ist, also individualethische Bedeutung hat, während Subsidiarität neben den Begriffen Solidarität und Personalität sowie der Ausrichtung auf das Allgemeinwohl einen der Eckpunkte der katholischen Soziallehre bezeichnet, also einen sozialethischen Charakter besitzt.

Blicken wir jedoch nach den Wahlen zum Europaparlament auf die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen diese Union von augenblicklich 27 Staaten steht, dann kann das Begriffspaar Gelassenheit und Subsidiarität durchaus zur Grundlage eines neuen fruchtbringenden und zukunftsfähigen Beziehungsgefüges für die weitere Entwicklung der EU werden.

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Denn es deutet einen Weg an, wie bei aller Notwendigkeit des gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Handelns dennoch Schutzräume für differenzierte nationale und auch kulturelle Entwicklungen möglich sein können. Das ist auch notwendig. Denn, obwohl die Europäische Union sich spätestens seit dem Vertrag von Lissabon auch als Wertegemeinschaft versteht, bedeutet das bekanntlich noch lange nicht, dass es einen Konsens gibt, welche Werte das sind.

Mehr Freiräume für die Mitgliedsstaaten

Hier mehr Gelassenheit walten zu lassen, heißt Bereitschaft zur Geduld aufzubringen. Man muss nicht jedes heißes Eisen anpacken und jedes gesellschaftspolitische Thema mit der Brechstange allgemeingültig regeln. Denn auch wenn man im Parlament eine Mehrheit für die eine oder andere Position finden mag, hat man sie in den verschiedenen Ländern mit ihrer geschichtlich gewachsenen kulturellen Eigenart noch lange nicht. Werte kann man nicht verordnen, man muss die Menschen von ihrer Bedeutung zu überzeugen versuchen. Wo diese Überzeugung noch nicht gereift ist, gilt es, gelassen zu sein, das heißt, die eine oder andere Regelung einfach einmal sein zu lassen.

Gelassenheit bedeutet in diesem Kontext, nicht alles gemeinsam regeln zu müssen. Das kann ein Zeichen politischer Weisheit sein und verweist gleichzeitig auf den zweiten Begriff, der für die kommenden Jahre europäischer Politik wichtiger als in der vergangenen Legislatur werden dürfte: Subsidiarität. Den Mut aufzubringen, den einzelnen Mitgliedstaaten Freiräume für eigene gesetzliche Lösungen zuzubilligen, solange damit nicht zukünftige Wege gemeinsamen Handelns unterbunden und verunmöglicht werden, erscheint opportun.

Europa der Bürger

Denn damit könnte man der Euroskepsis, die viele Bürger der Union rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien hat wählen lassen, überzeugend begegnen. Europa ist eben nicht der gierige Krake, der sich alles einverleiben will, was er in die Fänge bekommt. Gelassenheit und Subsidiarität machen Europa wieder zur Sache aller Bürger. Sie fördern europäische Solidarität.

Thomas Schwarz
Foto: Privat/DT

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