Nach dem Beschluss ist vor dem Beschluss – für die Berliner Ampelkoalition scheint dies eine Art Maxime auf dem Weg vom Gesetzentwurf zum Bundestagsbeschluss zu sein. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, steht nun auch das Ende Mai vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket II unter innerkoalitionärem Beschuss aus der FDP. Das aktuelle Paket sei ein „Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen“, so der FDP-Abgeordnete Max Mordhorst gegenüber der „Bild“-Zeitung. Er werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führe. Mit der neuen Diskussion wird eine Verabschiedung der Reform durch den Bundestag noch vor der Sommerpause unwahrscheinlicher.
Hintergrund des Streits sind Auswirkungen des demografischen Wandels. Weil der Anteil der Rentner an der Bevölkerung immer weiter wächst, wäre nach aktueller Gesetzeslage in den nächsten Jahren die Höhe der sogenannten „Standardrente“ unter die oft als „Haltelinie“ bezeichnete Marke von 48 Prozent der durchschnittlichen Bruttoeinkommen ohne Sozialabgaben gerutscht. Rentner hätten also relativ zum Einkommensniveau der arbeitenden Bevölkerung mit geringeren Renten vorliebnehmen müssen. Für die SPD, die damit ein Wahlkampfversprechen einlöst, ist die Reform, durch die ein solches Absinken nun verhindert werden soll, ein Kernanliegen. Wie schwierig ein Stabilisierung der Rente ist, illustrieren dabei auch neue Zahlen der deutschen Rentenversicherung, von denen die Katholische Nachrichtenagentur KNA berichtet. So sei die durchschnittliche Rentenbezugsdauer zwischen 2003 und 2023 von 16,8 auf 20,5 Jahre gestiegen.
Die Auswirkungen der Demografie auf die gesetzliche Rente ist freilich nur ein Aspekt der großen Veränderungen, die die Alterung für Deutschland mit sich bringen wird. Die „Tagespost“ widmet sich im Thema der Woche der kommenden Ausgabe den Konsequenzen für Gesellschaft und Wirtschaft, Rente, Pflege und Bildungssystem. Für alle Teilbereiche gilt: in den nächsten Jahren drohen große Veränderungen. Während die Beitragssätze zur gesetzlichen Rente bis 2035 nach dem aktuell beschlossenen Reformentwurf auf bis zu 22,3 Prozent wachsen sollen (derzeit 18,6), könnte in der Pflege trotz guter Ausbildungszahlen der Kipppunkt, an dem mehr Pflegende in Rente gehen, als nachkommen, in einigen Bundesländern bereits in fünf Jahren kommen – und das bei steigendem Pflegebedarf. Im Schulsystem sorgt der Wandel zwar für etwas Entlastung, weil der aktuelle Lehrermangel wegen der sinkenden Kinderzahlen ab 2025 in einen Lehrerüberschuss münden dürfte. Doch der Grund dafür, die sinkende Geburtenzahl, kann kein Grund zur Freude sein. (jra)
Wie Ökonomen die Rentenreform bewerten, was Schulforschern angesichts der Demografie die Sorgenfalten ins Gesicht treibt, und welchen Einfluss die Migration auf die Bevölkerungszusammensetzung haben wird, erfahren Sie in der kommenden Ausgabe der „Tagespost“.
